Groteskes Pokern um Irland
ID: 300040
Groteskes Pokern um Irland
"An Irland zeigt sich deutlich, worum es bei den EU-Rettungspaketen eigentlich geht: nämlich um die Sicherung der Profite der in Irland engagierten Gläubigerbanken. Zu diesen zählen neben britischen auch deutsche Banken, deren Engagement etwa 150 Milliarden Euro betragen soll. Ihre Rettung soll aus öffentlichen Mitteln erfolgen.
Diesem Ziel dient auch der Vorschlag von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der zur Bewältigung der Krise die Verschärfung des Stabilitätspakts anmahnt - wohlwissend, dass Irland in der Vergangenheit überhaupt nicht gegen die Defizitregeln verstoßen hat. Sein Vorstoß zielt darauf ab, die Zeche für die Rettungsaktion dem Steuerzahler aufzubürden, indem den öffentlichen Haushalten weitere Daumenschrauben angelegt werden. Dabei ist die Misere Irlands nicht etwa auf zu lasche Defizitregeln zurückzuführen, sondern auf eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik, die das Entstehen von Spekulationsblasen ermöglicht und zum Crash des irischen Bankensektors geführt hat.
Notwendig wären jetzt ganz andere Maßnahmen der EU. Die EZB muss endlich Direktkredite vergeben, damit die Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber hinaus zeigt sich, dass das Herumdoktern an Einzelsymptomen das Grundproblem der Finanzkrise nicht löst. Es ist deshalb höchste Zeit, endlich über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken. Die EU darf nicht Bankenrettungsverein sein, sondern muss Politik im Interesse der in Europa lebenden Menschen machen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 19.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 300040
Anzahl Zeichen: 2542
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Groteskes Pokern um Irland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Proteste zum NATO-Gipfel ...
Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten nebst ihren Außen- und Verteidigungsministern müssen sich hinter massenhaften Polizeiaufgeboten verschanzen. Der Eindruck aus Lissabon ist eindeutig: Die NATO ist ungeliebt", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. G
Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache ...
"Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese verantwortungslose Instrumentalisierung
Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen ...
ist das klassische Beispiel für eine vergebene Chance Die USA planen, ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz im Jemen auszubauen. Damit wollen sie die jemenitische Regierung im Kampf gegen Terroristen unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde
SCHUSTER: Liu Xiaobo würdigen statt Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren ...
BERLIN. Anlässlich der Ankündigung von bisher sechs Ländern, an der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo nicht teilzunehmen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestag
