Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
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Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
"Für die Bundesregierung ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt, auch vor dem Hintergrund, dass reaktive Gesetzesverschärfungen bisher noch rein gar nichts gebracht haben. Wenn man Bomben mit der Luftpost verschicken kann, ist die Schwachstelle ganz offensichtlich nicht ein fehlender Datenberg über die Gesamtbevölkerung.
Nur zwei Wochen nach dem von Schwarz-Gelb verantworteten Castor-Einsatz gelten nun wieder vielerorts Urlaubssperren für Polizisten. Angesichts dessen sollte die Bundesregierung einmal grundsätzliche Überlegungen, nicht nur zu ihrer Politik, sondern auch zu einer bürgerrechtskonformen Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik anstellen.
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht. Das gilt für die Erkenntnisse über die Anschlagsgefahr in Deutschland, aber auch für die in Namibia gefundene Bombenattrappe. Wenn es sich dabei, wie in Medienberichten kolportiert, um einen Sicherheitstest von bundesdeutschen oder befreundeten Sicherheits- oder Geheimdiensten handelte, muss die Bundesregierung darüber schnellstmöglich aufklären."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 19.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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