Euro-Reform statt Euro-Crash
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Euro-Reform statt Euro-Crash
"Erst hat Deutschland mit seinen Billiglöhnen und Exportüberschüssen die EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Dann hat Merkel mit ihrer isolierten Debatte über eine Haftung der Gläubiger die Zinsen auf Staatsanleihen nach oben und Irland unter den Rettungsschirm getrieben. Jetzt verweigert die Bundesregierung Vertragsänderungen, die einen Euro-Crash verhindern.
Die Bundesregierung sperrt sich gegen gemeinsame Euro-Bonds, um die Zinsen zu drücken. Die Bundeskanzlerin meint sogar, höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld besser zusammen halten. Das ist Volksverdummung. Irland hat bis zur Krise die Staatsverschuldung auf Traumwerte reduziert. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken verdienen an den höheren Zinsen.
Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Euro-Zone: Erstens, eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, damit die Löhne in Deutschland steigen und die Schulden in Europa sinken. Zweitens, einen Forderungsverzicht der Banken, Euro-Bonds sowie Kredite der Europäischen Zentralbank, um die Macht der privaten Kapitalmärkte zu brechen. Drittens, sollten Länder die Hilfe beantragen, die Unternehmenssteuern mindestens auf den Durchschnitt der Euro-Zone anheben. Sparpakete für die Bevölkerung und Care-Pakte für die Banken lehnt DIE LINKE ab. Wer Europa retten will, muss die Profiteure zur Kasse bitten und die EU vom Kopf auf die Füße stellen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.12.2010 - 17:45 Uhr
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