Stuttgarter Zeitung: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert von der neuen Doppelspitze Initiativen für mehr Demokratie:

"Der Zeitgeist ist rebellischer geworden"

(ots) - Nach einer Phase der Selbstbeschäftigung und
Passivität in der Linkspartei, die Fraktionschef Gregor Gysi offen
angeprangert hatte, fordert er die Doppelspitze zu neuen politischen
Initiativen auf. "Die neue Aufgabe besteht darin, zum Motor für eine
demokratischere Entwicklung zu werden", sagte Gysi im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Das sei nicht leicht zu lösen.
"Wir waren bisher vor allem mit zwei Themen in der Öffentlichkeit:
Frieden und soziale Gerechtigkeit", erläuterte er. Die Sozialthemen,
Rente und Hartz, erwiesen sich aber als weniger mobilisierungsfähig.
"Der heiße Herbst ist nicht ganz so heiß geworden", so Gysi. Mit
Stuttgart 21 rücke die Demokratiefrage ins Blickfeld. "Von uns müssen
Initiativen für mehr Demokratie ausgehen", ermahnte er die beiden
Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. "Nun müssen wir vorlegen
und damit 2011 für uns sieben tolle Landtagswahlen hinkriegen."

Das Neue an Stuttgart 21 sei der Mentalitätswechsel. Dass Menschen
aller Schichten, auch aus dem Bürgertum, ein Projekt ablehnen, "wäre
vor zehn Jahren nicht passiert", sagte Gysi. "Der Zeitgeist ist
rebellischer geworden." Deshalb habe Stuttgart 21 eines deutlich
gemacht: "Die Zeit ist so was von reif für Volksentscheide auch auf
Bundesebene, dass die Regierung einen riesigen Fehler begeht, wenn
sie jetzt nicht den Weg dafür eröffnet." Die Demokratie müsse
attraktiver gemacht werden, um sie nicht zu gefährden.

Gysi ließ erkennen, dass er den früheren Parteivorsitzenden Oskar
Lafontaine, vermisst. "Er mischt sich dosiert auf eine angenehme Art
in die Politik ein - mir persönlich noch zu wenig", sagte Gysi der
StZ. Heute sei er als alleiniger Fraktionschef ein Zentrist. "Ich
versuche, beide Flügel zusammenzubringen und Vertrauen herzustellen,
etwa zwischen denen, die auf Bundesebene schnell mitregieren wollen


und denen, die das eher schreckt."

Für die Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg sagte
Gysi voraus: "Ohne uns wird es hier keine Möglichkeit zum
Regierungswechsel geben." Er hätte nichts gegen die Tolerierung einer
rot-grünen Landesregierung, wenn die Bedingungen dafür klar seien.
Eine Tolerierung berge die Gefahr, dass man für die Regierung
mitverantwortlich gemacht werde, obwohl man gar nicht regiere. Das
ginge nur in Ausnahmesituationen. Für Baden-Württemberg wäre ein
Machtwechsel jedoch "eine Zeitenwende".



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Datum: 12.12.2010 - 16:30 Uhr
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