Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
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Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu ziehen. Wir werden dazu am kommenden Dienstag, 11. Januar 2011, einen Katalog von 15 Forderungen zur Abstimmung stellen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen endlich Informationen darueber erhalten, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Lebensmittel verkauft hat und wie man diese erkennt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert:
- Das Verbraucherinformationsgesetz auszuweiten. Die Behoerden sollen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unabhaengig von der Ueberschreitung von Grenzwerten zu veroeffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher muessen in die Lage versetzt werden, dioxinbelastete Lebensmittel auch unterhalb von Grenzwertueberschreitungen zu meiden.
- Eine bundesweite Informationsplattform im Internet einzurichten (www.lebensmittelwarnung.de).
- Informanten gesetzlich vor Kuendigung zu schuetzen. Wir wollen Zivilcourage foerdern und Insider, die Informationen an die zustaendigen Behoerden weiter gegeben haben, unter den Schutz des Arbeitsrechtes stellen.
Um eine bessere Kontrolle der Futtermittelindustrie zu gewaehrleisten, fordern wir unter anderem:
- Die Untersuchungslabore zu verpflichten, die Behoerden ueber alle Untersuchungsergebnisse von Futtermittelproben zu unterrichten, auch wenn diese als Eigenuntersuchung von Futtermittelunternehmen in Auftrag gegeben wurden.
- Die Produktion von technischen Fetten und Fetten fuer Futtermittel strikt zu trennen.
Der Dioxin-Skandal muss lueckenlos aufgeklaert werden. Auch dazu wollen wir die Ausschusssitzung nutzen. Die Landesbehoerden in Niedersachsen muessen sich fragen lassen, ob sie Warnhinweise ernst genug genommen und unverzueglich gehandelt haben.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 07.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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