LVZ: Künast hält Bundesverbraucherministerin Aigner falsches Verhalten in der Dioxin-Krise vor / Politik ziere sich aber wie eine Zicke am Strick
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heutige Fraktionschefin der Bundestags-Grünen, Renate Künast, hat der
derzeitigen Amtsinhaberin von der CSU, Ilse Aigner, angesichts des
momentanen Dioxin-Skandals vorgeworfen, kein akutes Krisenmanagement
zu betreiben und die Krise nicht als Chance für eine neue
Verbraucherpolitik zu nutzen.
In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Frau
Künast, die Verbraucherministerin hätte längst eine Positivliste für
Futtermittel einführen müssen. Wie es das Reinheitsgebot für das Bier
in Deutschland gebe, müsse es auch eine Positivliste für Futtermittel
geben. "Dafür müsste sich Frau Aigner einsetzen." Eine solche
Positivliste würde nachher die ganze Kontrolle der Abläufe und der
Beimischung vereinfachen. Aber: "Seit bestimmt zehn Jahren zieren die
sich wie eine Zicke am Strick und wollen aufgrund des Drucks der
Futtermittelindustrie, die möglichst billige Inhaltstoffe haben will,
sich nicht bewegen." So wie man die Lebensmittelindustrie auf den
richtigen Weg bringen müsse, so notwendig sei auch die gesetzliche
Trennung von Unternehmen, die im Bereich Lebensmittel und mit der
Herstellung technischer Fette tätig seien.
Künast erinnerte Aigner an "das schöne deutsche Sprichwort: "never
miss a good crisis", also, man soll das Gute, das in einer Krise
steckt, nicht verplempern". Im Lebensmittelbereich habe es "noch nie
so viele strukturelle Probleme" gegeben, also müsse man die
Gelegenheit beim Schopfe fassen, um notwendige gesetzliche Regelungen
wie eben die Positivliste durchzusetzen. Zum anderen "erwarte ich von
einer Ministerin, dass sie dann auch akutes Krisenmanagement macht",
mahnte Künast. Es wäre richtig gewesen, sofort nach dem Auftauchen
alle zusammenzurufen und den Ländern behilflich zu sein, um
aufzuklären.
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Datum: 11.01.2011 - 13:30 Uhr
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