CDU uebernimmt Vorschlaege aus 15-Punkte-Programm der SPD
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CDU uebernimmt Vorschlaege aus 15-Punkte-Programm der SPD
Ministerin Aigner zoegert - wir ziehen Konsequenzen. Dazu haben wir bereits vergangenen Freitag einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir heute im Verbraucherausschuss zur Abstimmung stellen. Schoen, dass jetzt auch die CDU unsere Vorschlaege nach einer Plattform fuer Lebensmittelwarnungen, der Beprobung von jeder Charge Futterfette und der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaft aufgreift.
Das reicht aber nicht: Wir fordern eine glaeserne Produktion und einen umfassenden Informationszugang fuer Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehoeren:
- offene und vollstaendige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe. Nur so koennen Landwirte erkennen was enthalten ist.
- Transparenz der Eigenkontrollsysteme: Die Untersuchungslabore muessen verpflichtet werden, alle Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Kontrollen den Behoerden zu melden.
- Zivilcourage foerdern: Wir wollen den Informantenschutz gesetzlich regeln. Mitarbeiter und Beschaeftigte, die die zustaendigen Behoerden ueber Missstaende bei ihren Arbeitgebern informieren, muessen gesetzlich vor Kuendigung geschuetzt werden.
- Rueckverfolgbarkeitssysteme weiter auszubauen: Die Rueckverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln muss ueber alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen hinweg lueckenlos sichergestellt werden.
- Verbraucherinformationsgesetz verbessern: Ergebnisse der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle umfassend veroeffentlichen. Hierzu muss Ministerin Aigner endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen.
Wenn die Futtermittelbranche hier jetzt nicht handelt, stellt sich irgendwann die Systemfrage. Nur eine glaeserne Produktion und umfassende Transparenz kann Skandale in Zukunft vermeiden.
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Datum: 11.01.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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