Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!
ID: 328259
Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!
Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines 32-köpfigen Beirats. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, muss man sich schon fragen dürfen, was Frau Böhmer denn bislang getan hat.
In ihrer Amtszeit ist es Frau Böhmer ebenso wenig wie in ihrer Partei, der CDU, geschweige denn der CSU, gelungen, integrationspolitische Akzente zu setzen. Der Trend ist im Gegenteil besorgniserregend: CDU/CSU zeichnen sich weiterhin durch Realitätsverweigerung aus und man schreckt zu Wahlkampfzwecken auch nicht vor populistisch-platten Sprüchen, die polarisieren und die Gesellschaft spalten, zurück. Bis heute gelingt es der Bundesregierung nicht, ausreichend Integrationskurse anzubieten, bis heute fehlt ein vernünftiges Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Abschlüsse.
Statt plakative Werbeüberschriften wie "Jahr der Integration" zu erfinden, sollte sich die Bundesregierung stattdessen dringend um die wirklichen Integrationsfragen kümmern:
? Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Integrationskurse. Mehrere tausend Migrantinnen und Migranten wollten diese im vergangenen Jahr besuchen, aber die Angebote fehlten. Auch in diesem Jahr sind nur unzureichend Mittel vorgesehen.
? Auf ein Anerkennungsgesetz warten wir immer noch vergeblich. Während unser Land dringend Fachkräfte benötigt, arbeiten weiterhin ca. 500000 Akademikerinnen und Akademiker mit ausländischen Abschlüssen unterhalb ihrer Qualifikation.
? Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht und das Optionsmodell abschafft.
? Sicherstellung von politischer Partizipation durch die Einführung eines kommunalen Wahlrechts
? Eine klare Absage an das geplante Betreuungsgeld. Es ist unverantwortlich, Anreize dafür zu geben, dass Kinder nicht in Kindergärten und Kindertagesstätten gehen.
Fakt ist: Diese Bundesregierung tut nichts für Integration. Im Gegenteil: Sie verhindert sie. Dies wurde deutlich, als die Regierung im vergangenen Jahr das erfolgreiche Programm "soziale Stadt", das maßgeblich der Förderung der Integration diente, in einem beispiellosen Akt radikal gekürzt hat.
Integration ist eine Daueraufgabe und keine temporäre Veranstaltung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 13.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 328259
Anzahl Zeichen: 3246
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wowereit: Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Europarechtliche Pflichten müssen eingehalten werden ...
"Das deutsche System der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtsfeindlich. Es widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht bereit, das zu akzeptieren und ihren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Der Abschluss von Verträgen hat
Erneuter dringender Appell von Sigmar Gabriel an Alexander Lukaschenk ...
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, hat sich heute erneut mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Republik Weißrussland Alexander Lukaschenko gewandt: Sehr geehrter Herr Präsident, mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits
Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren ...
"Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche I
SPD unterstuetzt das Buendnis fuer die 'Soziale Stadt' ...
utigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die SPD begruesst die Gruendung eines Buendnisses fuer die "Soziale Stadt". Die Auslober des Preis
