Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
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Weissrussland: Inhaftierte sofort freilassen
Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestuerzt ueber die anhaltenden Repressionsmassnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Praesidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.
Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Praesidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwuerfe langjaehrige Haftstrafen.
Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfaelschungen verhaftet wurden, unverzueglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.
Wir protestieren aufs Schaerfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehoerigen sowie zu ihren Anwaelten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Wir sind nach wie vor offen fuer einen Dialog mit der belarussischen Fuehrung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausuebung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht moeglich, und die Europaeische Union beraet zu Recht ueber Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.
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Datum: 14.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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