Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
ID: 334300
Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall.
Europapolitisch stand und steht das Aussenministerium voellig
Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet.
Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgaenger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europaeische Solidaritaet von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkuel voellig aufgegeben.
Schlechte Umfragewerte, drohende Wahlniederlagen und ein wankender Parteivorsitzender sind ein denkbar schlechter Kompass fuer eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Die Maerchenstunde einer hemmungslosen Verschuldungspolitik in den Mitgliedstaaten der EU wird von Schwarz-Gelb ruecksichtslos fortgesetzt. Das Konsolidierungsmantra wird rauf- und runter gebetet.
Das Ansehen Deutschlands und damit die Chancen auf Einfluss werden aufs Spiel gesetzt. Als Folge kommt uns die Krise immer teurer zu stehen. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere die Beschaeftigten.
Europa braucht keine Bundesregierung, die immer wieder in das europaskeptische Getroete einiger Medien einstimmt. Deutschland braucht ein handlungsfaehiges Europa und Europa ein Deutschland, das solidarisch und entschieden Verantwortung sowie Fuehrung uebernimmt. Der antieuropaeische Kurs insbesondere von Westerwelle und seiner FDP wird uns nicht aus der Krise herausfuehren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine wirksame Finanzmarktregulierung und auch die Einfuehrung von Euro-Bonds. Dazu bedarf es zweifelsohne mehr wirtschafts- und fiskalpolitischer Koordinierung auf EU-Ebene. Hierzu sind wir auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse bereit. Die FDP-Europaabgeordneten haben das im Gegensatz zu ihrem Parteichef in Berlin wohl besser verstanden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 24.01.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 334300
Anzahl Zeichen: 2551
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 160 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
De Maizière fördert Fachkräfteinitiativen ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Thomas de Maizière, hat heute zehn Gewinner des Ideenwettbewerbs "Fachkräfteinitiative in ostdeutschen Zukunftsfeldern" ausgezeichnet. In den kommenden zwei Jahren werden die Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachse
Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt steht / Staatssekretärin Bröcker übergibt Zuwendungsbescheid ...
ng der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt für 2011 ist gesichert. Mit 384.700 Euro unterstützt das Land die Arbeit der fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bund und Stadt wenden weitere fast 53.000 Euro. Den Zuwendungsbescheid des Landes übergab Staatssekretärin Beate Bröcker am Montag in M
BREIL: Deutliche Worte zur rechten Zeit (24.01.2011) ...
BERLIN. Zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende vorgelegten neuesten Monitoring-Bericht zur Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Es kann niemand mehr sagen, er sei überrascht oder hätte es nicht
Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich ...
Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch: "Mit
