Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
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Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Frei¬heit und einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Ent¬wicklungsprobleme zu lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte Regierung auf Grundlage ei¬nes demokratisch erworbenen Mandats. Die derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig ei¬nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Frei¬heit einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik umzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv unter¬stützen, wenn ein glaub¬wür¬diger, auch von der ägyp-tischen Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern müssen wir gute Regierungsführung, Bil¬dung und Ausbildung. Wir müssen Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne Arbeits¬plätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben. Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwick¬lungs¬politik hilft.
Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Unter¬drückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de
Datum: 01.02.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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