Jan Korte: Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern
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Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen
Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der
EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante
Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten
Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund-
und Bürgerrechte. Mit dieser an einen High-Tech-Orwell 2.0
erinnernden Politik muss endlich Schluss sein", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag der
EU-Kommission in Zukunft automatisch alle Fluggastdaten an
europäische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Korte weiter:
"DIE LINKE hat von Anfang an davor gewarnt, dass auch das neue
Fluggastdatenabkommen auf nichts anderes als eine riesige
verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen wird. Wenn
man Polizei und Geheimdiensten automatisch Zugriff auf sämtliche
Daten aller Flugpassagiere gewährt, will man nichts anderes als den
gläsernen Fluggast. Die EU-Kommission hat damit endgültig die
Grundrechte-Maske fallengelassen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.02.2011 - 15:27 Uhr
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Innenpolitik
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