Deutschland muss Nahost-Politik neu ausrichten
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Deutschland muss Nahost-Politik neu ausrichten
"Deutschland muss sich nicht nur konsequent für die Zwei-Staaten-Lösung Israel und Palästina einsetzen, sondern im Rahmen des Nahost-Quartetts konkrete Initiativen dafür einleiten. Der sofortige Stopp des Siedlungsbaus etwa ist ein naheliegender und unverzichtbarer Schritt. Heute kann keiner mehr glauben, dass der Wind der Veränderung an den Menschen im Westjordanland und in Gaza vorbeigeht. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet Stabilität und Sicherheit in der Region. Deutsche Außenpolitik muss mehr sein, als über Menschenrechte und Sicherheit zu reden, dabei aber weiter intime Zusammenarbeit mit Diktatoren zu pflegen. Dass westliche Vorstellungen in der Mehrheit der Länder des Nahen Ostens keinen guten Ruf mehr haben, dafür trägt auch die deutsche Außenpolitik große Verantwortung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.02.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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