Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank Co.
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Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank
Co.
"Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das ist nur noch pervers.
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.02.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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