Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung
ID: 355443
Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung
Mit freiwilligen Massnahmen kommt man in Sachen Gleichstellung nicht voran. Nur gesetzliche Regelungen sind geeignet, Frauen im Erwerbsleben endlich die gleichen Chancen wie Maennern einzuraeumen. Diese Erkenntnis greift immer mehr um sich.
Norwegen hat schon vor Jahren die entsprechenden Konsequenzen gezogen und eine gesetzliche Quote fuer Aufsichtsraete eingefuehrt. Spanien und Frankreich haben das inzwischen nachvollzogen.
Nur die deutsche Bundesregierung verweigert sich jeglichem Erkenntnisgewinn. Trotz der ernuechternden Bilanz der freiwilligen Vereinbarung zwischen Privatwirtschaft und Bundesregierung zur Chancengleichheit von Frauen, die seit fast zehn Jahren besteht, setzt sie weiter auf warme Worte und freundliche Appelle. Ministerin Schroeder will - offensichtlich unbelehrbar - eine zahme Flexiquote einfuehren, die spuerbare Fortschritte fuer Frauen auf den Sanktnimmerleinstag verschiebt.
Damit verspielt die Bundesregierung mutwillig die Chance, durch wirkungsvolle gleichstellungspolitische Massnahmen unsere Gesellschaft gerechter und moderner zu machen.
100 Jahre Frauentag zeigen, dass Frauenrechte immer hart erkaempft werden mussten. Der Appell allein hat zu keiner Zeit geholfen. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fuer verbindliche und wirkungsvolle gesetzliche Regelungen ein. Dazu zaehlen:
- eine gesetzliche Regelung zur Herstellung von Entgeltgleichheit,
- einen flaechendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem zu
70 Prozent Frauen profitieren wuerden,
- gesetzliche Beschraenkungen bei den Minijobs, um der Erosion von sozialversicherungspflichtiger und gerecht entlohnter Beschaeftigung Einhalt zu gebieten,
- eine Quote fuer Frauen von mindestens 40 Prozent fuer die Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 24.02.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 355443
Anzahl Zeichen: 2590
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Vergaberechtsänderung voreilig - GRÜNE fordern hohe Transparenz ...
Als "voreilig" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), den im Zuge der Abwicklung der Konjunkturprogramme drastisch erhöhten Grenzwert von 100 000 Euro beibehalten zu wollen. Im Zuge der Konjunkturprogramme war die Gr
Stärkung des Binnenmarktes ist Gebot der Stunde ...
"Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf. Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist da
Bundesregierung legalisiert Ãœberwachung durch Arbeitgeber ...
"Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken. Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung", erklärt Jan Korte, Mitgl
Steuerzank blockiert Forschungs-Foerderung ...
Wirtschaftsminister Bruederle weigert sich, Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich zu foerdern. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Im Koalitionsvertrag versprochen - aber nicht gehalten. Wirtschaftsminister Bruederle und die FDP
