Mayer: Integrationspolitik bleibt Fordern und Fördern
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des Ausländerrechts. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten
Veränderungen des Aufenthaltsgesetzes sind wichtig und richtig, da
sie die Integration von Ausländern in Deutschland weiter fördern
werden. Durch die geplanten Änderungen wird die Bedeutung der
Integrationskurse weiter gestärkt. Eine Nichtteilnahme kann zukünftig
einfacher sanktioniert werden, da die Teilnahme nunmehr in einem
stärkeren unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufenthaltserlaubnis
steht.
Es ist sehr erstaunlich, dass die Opposition scheinbar die
umfangreich diskutierten Integrationsprobleme bereits verdrängt hat.
Ausgehend von dem einzig richtigen, integrationspolitischen Ansatz
des Förderns und Forderns enthalten die Vorschläge der
christlich-liberalen Koalition aber auch Erleichterungen für in
Deutschland bereits besonders gut integrierte Kinder. Dies ist
integrationspolitisch konsequent. Gilt es doch denjenigen zu fördern,
der sich mit hoher Motivation schnell und eigenständig in Deutschland
integriert und um die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage bemüht.
Durch die Änderungen wird damit auch die Motivation der Eltern
erhöht, in Deutschland Fuß zu fassen und sich für gesicherte
Lebensverhältnisse für ihre Familie einzusetzen."
Hintergrund:
Die christlich-liberale Koalition plant mehrere Änderungen im
Ausländerrecht. In das Aufenthaltsgesetz soll eine stärkere Kontrolle
der Teilnahme an Integrationskursen aufgenommen werden. Außerdem soll
das bestehende Recht um eine Privilegierung für gut integrierte
Jugendliche und Heranwachsende ergänzt werden. Diese können in
Zukunft dann schneller einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten.
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Datum: 12.03.2011 - 14:20 Uhr
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