Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
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Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
"Es sieht so aus, als wolle sich der Bund bis Ende 2013 aus der Finanzierung der Programme zurückziehen", ergänzt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem die Union heute im Familien- und Innenausschuss die Weiterfinanzierung der Programme nach 2013 mit einem Fragezeichen versehen hat. Angesichts eines zu befürchtenden Erfolgs der NPD am Sonntag in Sachsen-Anhalt wäre dies ein fatales Zeichen und ein weiterer Schlag gegen Projekte, die seit zehn Jahren gute und wichtige Arbeit leisten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.03.2011 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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