Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
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Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen.
Alle Beteiligten muessen an einen Tisch: Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Vertreter der Bundeslaender, der Wissenschaft und der Verbaende der Verkehrsbranche. Es ist Zeit, die eingetretenen Pfade der Diskussion zu verlassen.
Der Stillstand und die Laehmung in der Verkehrspolitik muessen ueberwunden werden. Seit anderthalb Jahren verweigert sich der Bundesverkehrsminister einer Reformdebatte zur Zukunft der Mobilitaet in Deutschland und deren Finanzierung.
Deutschland braucht einen neuen Infrastrukturkonsens. Grosse Verkehrsprojekte werden in Deutschland zunehmend durch die Buergerinnen und Buerger infrage gestellt. Die Bundesregierung ist ohne Ziel in der Verkehrspolitik. Sie ist daher nicht in der Lage den Menschen zu erklaeren, warum wir welche Infrastrukturprojekte in Deutschland brauchen.
Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert und braucht ein Mehr vom Bruttosozialprodukt. Fuer wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Schienenwegen, Bundesfernstrassen und Bundeswasserstrassen stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu wenig Geld zur Verfuegung. Er kann sich nicht gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen, da er den Sinn seiner Investitionen nicht erklaeren kann. Es fehlt die schluessige Begruendung.
Bundesverkehrsminister Ramsauer spielt die Infrastruktur gegen die Entwicklung der Staedte und Regionen aus. Er stellt Innovation gegen Beton. Insgesamt sinkt die Investitionsrate des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2011 und 2012. Selbst die zu wenigen Investitionsmittel fuer die Verkehrsinfrastruktur kann er nur auf Kosten von Innovation und Modernisierung bezahlen. Er kuerzt massiv die Foerderung der Elektromobilitaet, die Unterstuetzung einer neuen Kraftstoffstrategie oder die Staedtebaufoerderung.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition zu schwach ist, Reformen auf den Weg zu bringen, muss das Parlament aktiv werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Verlauf dieses Jahres die Diskussion weiter vorantreiben und die schwarz-gelbe Bundesregierung zwingen, endlich mit eigenen Vorschlaegen im Parlament taetig zu werden. Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen auf, ebenfalls im Parlament aktiv zu werden und ihren zoegerlichen Verkehrsminister auf die Spruenge zu helfen. Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstuetzen.
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Datum: 17.03.2011 - 21:30 Uhr
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