Ramsauers Mautgesetz ist schlecht gemacht
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Ramsauers Mautgesetz ist schlecht gemacht
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmen fuer Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist im Grundsatz nicht zu kritisieren. Aber die schwarz-gelbe Koalition ist offensichtlich dafuer bereit, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu brechen und das sogenannte Maut-Moratorium ausser Kraft zu setzen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die weitere Belastung des Lkw-Verkehrs damit begruendet, dass er zusaetzliche Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fliessen lassen will. Der Haushalt 2011 sieht 50 Millionen Euro neue Einnahmen aus der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrasse vor. Die Ausgaben fuer die Investitionen in die Strassen sinken jedoch gleichzeitig.
Damit muessen die Nutzer mehr zahlen und erhalten jedoch weniger Investitionen. Die Qualitaet der Strassen sinkt. Schlagloecher und Staus nehmen zu.
Die Bundesregierung organisiert bei der Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen das Chaos. Zentrale technische und rechtliche Fragen sind nicht geklaert. Es wird angekuendigt und wieder korrigiert. Es wird geprueft und kein Ergebnis erreicht.
Die geplanten Einnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr werden nicht erreicht werden. Die anfaenglich geplante Bemautung von knapp 3.000 Kilometer Bundesstrasse wird nicht zu realisieren sein. Es werden lediglich rund 1.000 Kilometer bemautet werden. Damit werden auch lediglich zwei Drittel der geplanten Einnahmen in den Bundeshaushalt fliessen.
Bis heute traut sich die Bundesregierung keine klare Aussage zu, ob eine Direktvergabe der Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen an ein Unternehmen erfolgen kann oder eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Das kostet Zeit. Eine Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen wird sich damit weiter verzoegern. Zunaechst angekuendigt fuer den 1.
Januar 2011, verschoben auf den 1. Juli 2011, droht nun eine Verzoegerung bis in das Jahr 2012.
Der Gesetzentwurf ist schlecht gemacht. Die Systemkosten zur Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen stehen nicht fest. Untersuchungen der Mautausweichverkehre, die auf Landes- und Kreisstrassen entstehen, haben nicht stattgefunden.
Die Bundeslaender sind bei der Entwicklung des Streckennetzes, das bemautet werden soll, nicht eingebunden worden.
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Datum: 18.03.2011 - 14:01 Uhr
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