FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat
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FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung die Bevölkerungen vor der Wahl über ihre eigentlichen Absichten im Unklaren lassen. "Herr Brüderle hat das ja für die Bundesebene bereits zugegeben. Wenn Wählertäuschung nicht zum neuen Markenzeichen der FDP werden soll, muss jetzt auch Frau Henzler mit ihren eigentlichen Plänen herausrücken".
DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. "Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen", erläutert Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fr-bericht-zu-kuerzu/fr-sparen-bei-der-bildung/
Datum: 25.03.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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