Ergebnisse des EU-Gipfels zur Finanzkrise sind notwendig, aber nicht hinreichend
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Ergebnisse des EU-Gipfels zur Finanzkrise sind notwendig, aber nicht hinreichend
Die Staats- und Regierungschefs haben in einigen Bereichen notwendige Beschluesse gefasst. Doch gehen die Vereinbarungen nicht weit genug. So wird man zukuenftige Krisen nicht rechtzeitig verhindern koennen. Wir unterstuetzen die Einrichtung eines permanenten Krisenfonds, der den befristeten EFSF abloesen soll. Dieser Fonds soll ab 2013 in Not geratenen Staaten Hilfe leisten. Der sogenannte "Pakt fuer den Euro" wurde durchgedrueckt, weil die Bundeskanzlerin eine Beruhigungspille fuer die eigenen Reihen brauchte. Seine Unverbindlichkeit macht ihn jedoch zu einem "zahnlosen Tiger". In den Koalitionsfraktionen rumort es gewaltig. Europa ist fuer sie im Angesicht anstehender Landtagswahlen eine Buerde, obwohl Deutschland am meisten von der EU, vom Euro profitiert.
Stattdessen wird die Ertuechtigung des EFSF vertagt, mal wieder gezaudert, so dass die Krise sich weiter zu verschaerfen droht.
Frau Merkel ist ihrem Finanzminister in den Ruecken gefallen und kapituliert vor der Kleinkraemerfraktion in den eigenen Reihen.
Der beschlossene Paket zum dauerhaften Europaeischen Stabilitaetsmechanismus ist notwendig, aber nicht hinreichend, um die Stabilitaet der Wirtschafts- und Waehrungsunion dauerhaft wiederherzustellen. Die Bundesregierung bleibt leider weiter bei ihrem Klein-Klein und riskiert mit ihrem Verhalten, dass die Kosten der Krise weiter ansteigen. Dabei bleibt die Frage unbeantwortet, wer die Kosten eigentlich tragen soll, denn von Glaeubigerbeteiligung wird nur vage geredet. Dabei braucht Europa sogar mehr als Glaeubigerbeteiligung. Staatsgarantien fuer Banken sind keine nachhaltige Antwort auf die Krise. Der Bankensektor soll zwar einem Stresstest unterzogen werden, aber konkrete Vorschlaege zur Restrukturierung unterkapitalisierter Banken fehlen.
Auch bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten muss endlich gehandelt werden. Die Bundesregierung hingegen zeigt mit dem Finger nur auf andere, um zu verdecken, dass auch der Leistungsbilanzueberschuss Deutschlands fuer die Waehrungsunion ein Problem ist, und nicht nur die Leistungsbilanzdefizite einiger Laender. Hierbei ist nicht der Anstieg deutscher Exporte das Problem, sondern das Druecken der Binnennachfrage, weil die Loehne in Deutschland seit Jahren nicht den Produktivitaetsfortschritt abbilden. Fuer Laender mit Leistungsbilanzdefiziten gibt es keinen Wachstumspakt, damit sie wieder "auf die Fuesse" kommen, um ihre Haushalte konsolidieren zu koennen.
Wirtschaftspolitische Koordinierung muss ausserdem mit einem Pakt fuer Wachstum und soziale Stabilitaet verknuepft werden.
Wir machen Europa nur wieder fit, wenn es endlich europaweit Mindestloehne gibt, mehr in Bildung, Erneuerbare Energie und Forschung investiert wird und unfairer Steuerwettbewerb ausgeschlossen wird.
Als SPD-Bundestagsfraktion begruessen wir zwar, dass sich die Finanztransaktionssteuer endlich in den Beschluessen findet, fordern aber mehr als Lippenbekenntnisse von der Bundesregierung. Entschiedenes Handeln der Bundesregierung fuer eine Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise muss folgen. Wir fordern sofort eine Finanztransaktionssteuer, auch wenn sich daran nur einige Staaten beteiligen.
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Datum: 25.03.2011 - 21:30 Uhr
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