Rheinische Post: Die FDP nach Westerwelle
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Zehn Jahre war der Bonner Liberale Guido Westerwelle Anführer,
Antreiber und Ideengeber der organisierten Freien Demokraten in
Deutschland. Diese Ära dürfte in den kommenden zwei Wochen,
vielleicht ein bisschen später, enden. Es wird Zeit. Kein Zweifel:
Guido Westerwelle hat Enormes für die Liberalen geleistet. Das Image
einer Umfaller-Partei hat er repariert, als SPD-Kanzler Gerhard
Schröder 2005 die FDP aus der Umklammerung der Union herauskaufen
wollte und Westerwelle ablehnte. Das Profil der wirtschaftlichen
Vernunftspartei, einer ordnenden Kraft, hat Westerwelle zur Zeit der
staatsgläubigen großen Koalition geschärft. Doch seitdem Westerwelle
Vizekanzler seiner Wunschkoalition ist, geht es bergab. Die
gebrochenen liberalen Versprechen von Steuersenkungen über
Bürokratieabbau bis zum Absenken der Lohnnebenkosten sind für die
klassische Klientel eine Zumutung. Der Bruch mit unternehmerischen
Haftungsprinzipien bei der Euro-Rettung und mit dem transatlantischen
Bündnis in der Libyen-Frage hat Spuren hinterlassen. Ein neuer
Liberalismus, der Eigenverantwortung mit frischen Ideen für eine
Bildungsrepublik und eine solidarische und tolerante
Bürgergesellschaft verbindet, wird in Deutschland dringend gebraucht.
Guido Westerwelle nicht.
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Datum: 30.03.2011 - 20:31 Uhr
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