Silberhorn: Gläubiger Griechenlands substantiell beteiligen
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Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Sanierungsprogramm, das Griechenland für die Gewährung von
Finanzhilfen mit den Staaten der Eurozone vereinbart hat, bedeutet
harte Einschnitte für viele Griechen. Um die Staatsschulden auf ein
dauerhaft tragfähiges Niveau zurückzuführen, sind Haushaltsdisziplin
und strukturelle Reformen jedoch unabdingbar. Alle Mitglieder der
Eurozone müssen hier rechtzeitig die Weichen stellen: Vor dem
Hintergrund abnehmender Bevölkerungszahlen kann die Stabilität des
Euro nur mit einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik
gewährleistet werden.
Die griechische Regierung sollte das Gespräch mit ihren Gläubigern
suchen. Dass Akteure auf den Finanzmärkten für griechische
Staatsanleihen Zinsen in Höhe von 13 Prozent und mehr fordern können,
während das Risiko drohender Zahlungsunfähigkeit über die
Finanzhilfen der Euro-Staaten abgesichert wird, kann nur als
Perversion bezeichnet werden. Den Gläubigern Griechenlands muss
deshalb ein substanzieller Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems
abgefordert werden.
Wo die Schuldentragfähigkeit nicht dauerhaft sichergestellt werden
kann, muss die Umschuldung eines Staates ermöglicht werden. Es ist
eine Aufgabe aller Mitglieder der Eurozone, darüber nicht öffentlich
zu diskutieren, aber es beizeiten zu tun. Der Internationale
Währungsfonds verfügt über ein geeignetes Instrumentarium hierfür,
das in der Eurozone ohne Weiteres eingesetzt werden kann."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.04.2011 - 09:12 Uhr
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