In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
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In guten Zeiten auch an die schlechten Zeiten denken
Zum heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach dem heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute entwickeln sich Wirtschaft, Beschaeftigung und oeffentliche Finanzen aktuell besser als bisher erwartet. Das ist erfreulich.
Daraus duerfen aber nicht falsche wirtschafts- und finanzpolitische Schluesse gezogen werden. Wenn jetzt aus der FDP heraus wieder Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert werden, dann zeigt das, wie sehr die FDP immer noch in der Aera Westerwelle verharrt. Frau Merkel sollte die aktuelle Situation ihres kleinen Koalitionspartners nutzen, der FDP endgueltig jegliche Steuersenkungsflausen auszutreiben.
Dass sich aktuell die Steuereinnahmen besser als erwartet entwickeln, wird nicht von Dauer sein. Das zeigt jede Erfahrung.
Vernuenftige Finanzpolitik sollte schon in guten Zeiten daran denken, dass auch wieder konjunkturell schlechtere Zeiten kommen werden, und dafuer Vorsorge treffen.
Dann werden wir zum Beispiel wieder ueber befristete kommunale Investitionsprogramme reden muessen. Wenn jetzt oder in den naechsten Jahren das Geld fuer Steuersenkungen herausgeschmissen wird, dann wird der Staat im naechsten Abschwung, der irgendwann kommen wird, nicht mehr gegensteuern koennen.
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Datum: 07.04.2011 - 17:45 Uhr
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