Diskussion um EU-Haushalt muss gefuehrt werden
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Diskussion um EU-Haushalt muss gefuehrt werden
Schaefer:
Der Vorschlag von EU-Kommissar Lewandowski ist im Grundsatz zu begruessen, jedoch ist das Vorhaben politisch heikel. Die Debatte um die Reform der EU-Eigenmittel mit der Einfuehrung einer Europaeischen Steuer zu betiteln, braucht klare Prinzipien und Vorgaben - wer zahlt wie viel und wohin.
1. Die EU-Kommission will nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushalts veraendern.
2. Das Europaeische Parlament beansprucht fuer sich den Grundsatz "keine Volksvertretung ohne Steuerhoheit".
3. Das Vorhaben, wonach 27 EU-Laender in Zukunft anteilig weniger Geld nach Bruessel ueberweisen, dafuer aber eine EU-Steuer erhoben werden soll, die dem europaeischen Haushalt zugute kaeme, ist seit Jahrzehnten immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Grund: Das momentane System in der EU ist voellig undurchsichtig und muss staendig ueberarbeitet werden. Jetzt geht es um den Versuch, eine transparente und zugleich gerechte Neuerung zu pruefen: Moeglich waere eine europaeische Energiesteuer, eine Luftverkehrsabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer - letztere fordert bekanntlich die SPD.
Wie diese konkret ausgestaltet werden soll, muss sehr intensiv diskutiert werden.
Keine europapolitische Diskussion dagegen wollen grosse Teile der Regierungskoalition. Finanzminister Schaeuble (CDU) erteilt dem Vorstoss der EU "eine klare Absage", FDP-Generalsekretaer Lindner sagt "eine Zentralisierung der Steuerkompetenz werde es mit seiner Partei nicht geben". Hier zeigt sich erneut die zunehmende Verwirrung bei Schwarz-Gelb: Es werden Dinge behauptet, die niemand anstrebt, es werden Klischees gepflegt, statt Fakten bewertet, all das mit europaskeptischem Unterton, der auf Vorurteile setzt und die deutsche Zustimmung zur EU als Gemeinschaft weiter nach unten drueckt.
Das Ganze ist auch eine politische Respektlosigkeit gegenueber EU-Kommissar Lewandowski: Schliesslich besucht er erst heute am 12. April Berlin, um dort mit Abgeordneten des Bundestages und der Bundesregierung seine Vorstellungen zu erlaeutern.
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Datum: 12.04.2011 - 18:45 Uhr
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