Straubinger: Für eine verlässliche Rentenpolitik
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1. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Renten steigen zum 1. Juli 2011 um rund 1 Prozent in den
alten und den neuen Bundesländern. Diese Zahl verdient für sich
natürlich keinen großen Applaus. Es ist aber zu bedenken, dass die
Rente weitgehend den Löhnen folgt und es daher in wirtschaftlich
schlechten Zeiten eigentlich zu Rentenkürzungen kommt. In den Jahren
2005, 2006 und 2010 wurden Arbeitnehmer arbeitslos, verzichteten
wegen Kurzarbeit auf Gehalt oder machten zur Beschäftigungssicherung
Lohnzugeständnisse. Nur aufgrund der umfassenden Rentenschutzklausel
konnte erreicht werden, dass die Rentnerinnen und Rentner dennoch
keine Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.
Wir stehen für eine stetige, berechenbare und verlässliche
Rentenhöhe, genauso stehen wir aber auch für Generationensolidarität.
Der heute beschlossene erstmalige Abbau des infolge der umfassenden
Rentengarantie entstandenen Ausgleichsbedarfs ist Grundlage dafür,
dass auch in Zukunft eine angemessene Rente garantiert werden kann
und die jungen Menschen nicht überfordert werden.
Wir garantieren das, was für die Rentenbezieher von entscheidender
Bedeutung ist: Überschaubarkeit und Verlässlichkeit der
Rentenpolitik. Hatten ständige Finanzkrisen in der Regierungszeit von
Rot/Grün in den Jahren 2002 bis 2005 zu einem Abbau der finanziellen
Renten-Rücklage um über 12 Milliarden Euro geführt und brauchte die
Rentenversicherung Ende 2005 erstmalig in der Geschichte ein Darlehen
des Bundesfinanzministers, steht die Rente heute wieder auf
finanziell solidem Fundament. Die Rücklage hat Ende 2010 den höchsten
Stand seit 1993 erreicht. Trotz Krise kann der Beitragssatz stabil
bei 19,9 Prozent gehalten und eine Beitragssatzsenkung im Jahr 2014
in Aussicht gestellt werden.
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Datum: 13.04.2011 - 14:12 Uhr
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