BREIL: Ein SPD-Programm, das seinen Namen nicht verdient
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BREIL: Ein SPD-Programm, das seinen Namen nicht verdient
Das "Programm" verdient diese Bezeichnung nicht. Den Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom auf 45 Prozent hochzusetzen und Vollversorgung bis 2050 anzukündigen, fällt leicht, wenn man, wie die SPD, keine konkreten Maßnahmen nennt. Auf die Schwierigkeiten des Netzausbaus, die Akzeptanzprobleme vor Ort wird mit keinem Wort eingegangen.
Gegenüber dem Energiekonzept der Bundesregierung ist das "Programm" nur eine unausgereifte Ideenskizze, das die Probleme ausspart. Beispielsweise fehlt eine Antwort auf die Frage, wie denn die Hauseigentümer sanieren sollen, wenn ihnen durch Mietminderung zusätzlich Einnahmen entzogen werden.
Die Stadtwerke zum Motor des Umbaus des Energiesystems auf einem Gebiet machen zu wollen, auf dem immer private Dienstleister tätig waren, zeigt das wahre Gesicht der SPD: Sie will zurück in die Staatswirtschaft, in der kommunale Anbieter auf Kosten des lokalen Handwerks und des Gewerbes den Markt der Energiedienstleistungen okkupieren.
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Datum: 14.04.2011 - 23:30 Uhr
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