Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege
ID: 390004
Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege
"Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"CDU und CSU müssen endlich klipp und klar erklären, wie nach ihrer Auffassung die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll. Darüber kann nicht länger hinweggegangen werden. Insgeheim liebäugelt wohl so mancher in der Union noch immer mit dem Lieblingsprojekt der FDP, die mit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung die Privatisierung der Pflege vorantreiben will. Wenn so Pflege immer mehr und mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird, ist das aber weder sozial noch christlich.
Peinlich ist es auch, wenn die sogenannten CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber im selben Atemzug die 'Pflegen kann Jeder'-Debatte und damit die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehenden zur Pflege aufwärmen. Zu diesem Armutszeugnis passt der Plan, bisher illegal beschäftigtes Personal aus Nicht-EU-Staaten zu legalisieren. Nicht etwa, um diesen Menschen aus der Illegalität zu helfen, sondern weil eine solche Regelung deutlich günstiger als ein Heimplatz oder die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes sei. Wer in Kostenersparnis die ausschlaggebende Diskussionsgrundlage sieht, disqualifiziert sich in der Debatte zur zukünftigen Finanzierung der Pflege."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 18.04.2011 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 390004
Anzahl Zeichen: 2146
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm ...
"Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen
Neue Polizeiboote in Nürnberg und Gunzenhausen ...
Neue Boote für die Polizei in Nürnberg und Gunzenhausen - Joachim Herrmann: "Mehr Sicherheit auf Fränkischen Seen ? jährlich mehr als 1,7 Millionen Gäste" - Gerswid Herrmann übernimmt die Patenschaft Jährlich zieht das Fränkische Seenland mehr als 1,7 Millionen Touristen an. Baden
Patienten sollen schneller von der Forschung profitieren ...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute seine Entscheidung über die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen Infektionskrankheiten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrankheiten und Krebs bekannt gegeben. Hierzu erklärt der forschungspolitisc
Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen ...
Zur heutigen Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Waehrend die Voelker Nordafrikas und der arabischen Welt sich Tag fuer Tag unter enormen Risiken mehr Freiheiten und demokratische Rechte erkaempfen, w
