Mayer: Kein dauerhafter Verteilmechanismus
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der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen
aus dem Norden Afrikas und über Veränderungen an den bisherigen
Regelungen von Schengen beraten. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Die gestern geäußerte Bereitschaft von mehreren Mitgliedstaaten
weitere Flüchtlinge, die auf Malta gestrandet sind, unbürokratisch
aufzunehmen, ist aus meiner Sicht der richtige Schritt hin zu einer
Entspannung der immer noch teilweise schwierigen Lage im
Mittelmeerraum. Sie folgen damit dem Vorbild Deutschlands, welches
bereits vor einigen Wochen die Aufnahme von 100 weiteren Flüchtlingen
zugesagt hatte.
Nichtsdestotrotz müssen solche humanitären Aktionen die Ausnahme
bleiben. Sie dürfen nicht zu einem dauerhaften Verteilmechanismus von
Flüchtlingen innerhalb von Europa führen."
Hintergrund:
Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen
Union auf einer Sondersitzung über den weiteren Umgang mit den
Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas beraten. Dabei haben neben
Deutschland auch die Niederlande, Bulgarien, Dänemark, Österreich,
Spanien, Rumänien, Ungarn und Polen die Übernahme von insgesamt bis
zu weiteren 250 Flüchtlingen aus Malta zugesagt.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 13.05.2011 - 10:39 Uhr
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