Bundesregierung gibt Bundestag nach
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Bundesregierung gibt Bundestag nach
Mit der heute Vormittag erfolgen Uebersendung des Vertragsentwurfes fuer den Europaeischen Stabiliaetsmechanismus
(ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg fuer das Parlament.
Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben lange genug dem Bundestag die ihm zustehenden Informationen vorenthalten. Das steht im Widerspruch zu Artikel 23 Grundgesetz, demzufolge die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bundestag fruehestmoeglich und umfassend zu unterrichten, und den Beteiligungsrechten des Parlamentes in Angelegenheiten der Europaeischen Union.
Am Donnerstag vergangener Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Anschreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Informationsverhalten der Bundesregierung nicht billigt und sich gegebenenfalls weitere Schritte vorbehaelt, sollte der ESM-Vertragsentwurf dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet werden.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung kuenftig ihrer
Informations- und Unterrichtungspflicht gegenueber dem Bundestag nachkommt und dieser besser informiert wird. Darueber hinaus ist der Bundestag voll und ganz bei kuenftigen Entscheidungen des ESM zu beteiligen.
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Datum: 18.05.2011 - 12:01 Uhr
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