Ausbau der Kinderbetreuung muss forciert werden
ID: 409676
Ausbau der Kinderbetreuung muss forciert werden
Der Zwischenbericht bestaetigt, was wir seit Monaten anmahnen:
Der Ausbau von Kitaplaetzen geht zu langsam voran. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesfamilienministerin bereits mehrfach aufgefordert, einen neuen Krippengipfel einzuberufen, um den tatsaechlichen regionalen Bedarf an Krippenplaetzen zu ermitteln und entsprechende Massnahmen dafuer mit den Laendern und Kommunen zu verabreden. Frau Schroeder aber erschoepft sich weiter in unverbindlichen Kommentaren und sieht die Verantwortung fuer den weiteren U3-Betreuungsausbau allein bei den Laendern beziehungsweise Kommunen.
In der Tat muessen die Laender staerker als bisher ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Es mangelt zudem an Transparenz, in welcher Hoehe Mittel von den Laendern an die Kommunen fliessen. Frau Schroeder macht es sich aber zu leicht, wenn sie allein den Laendern den Schwarzen Peter zuschiebt. Auch ist es die Aufgabe der Bundesfamilienministerin, mit den Laendern und Kommunen konkrete Massnahmen fuer einen nationalen Bildungspakt im Bereich fruehkindliche Bildung sowie fuer eine Fachkraefteoffensive zu verabreden.
Noch bis zum Bekanntwerden dieses Berichts haben sowohl die Bundesfamilienministerin als auch die Bundeskanzlerin keine Gelegenheit ausgelassen, den Krippenausbau schoen zu reden. Nun aber betont auch Frau Schroeder, die Ausbau-Dynamik muesse gesteigert werden. Anstatt nur zu kommentieren, muss diese schwarz-gelbe Bundesregierung endlich konkrete Schritte einleiten. In den Antraegen der SPD-Bundestagsfraktion liegen laengst entsprechende Vorschlaege vor.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 20.05.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 409676
Anzahl Zeichen: 2293
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ausbau der Kinderbetreuung muss forciert werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund - Kommunalminister Jäger: Mehr Geld für Städte und Gemeinden - gerechtere Verteilung ...
Die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag heute (18. Mai) in Düsseldorf beschlossen hat. Es ist die zweithöchste Summ
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung (18.05.2011) ...
BERLIN. Zur Debatte über den Umbau der Sicherungsverwahrung auf der heutigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Erwartungen an die Justizmi
Dirk Niebel nach Liberia aufgebrochen ...
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist heute zu einer dreitägigen Reise nach Liberia aufgebrochen. Er wird sich dort über die Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes informieren. Auf dem Besuchsprogramm stehen Gespräche mit Staatspräsidentin
Elterngeld ist ein Erfolgsmodell ...
Kinder sind eine Bereicherung für die Gesellschaft Zur gegenwärtigen familienpolitischen Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Das Elterngeld hat sich seit der Einführung 2008 bewährt. Es ist eine direkte, gerech




