LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten
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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten
"Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten keine Nachteile entstehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der LINKEN für die kommende Woche beantragten Aktuellen Stunde zur Insolvenz von Krankenkassen und den Folgen. Enkelmann weiter:
"Die Wurzel des Übels liegt in den rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Gesundheitsreformen, die Wettbewerb und Marktmacht über Solidarität und gerechte Finanzierung stellten. Sie haben Gesundheit zur Ware und die Versicherten zu Bittstellern gemacht. Entsolidarisierung taugt nicht als Grundprinzip für eine Sozialversicherung, sondern führt sie ad absurdum. Nichts hat dies deutlicher gemacht, als der Versuch der Kassen, die City-BKK-Versicherten ins Abseits zu schieben, weil sie deren Kostenrisiko scheuten. Ihr Handeln liegt in der Logik der politisch gewollten Zwei- und Drei-Klassen-Medizin, die für die gesetzlich Versicherten vor allem aus Kopfpauschalen, Praxisgebühr, Leistungskürzungen und Zuzahlungen besteht.
Wenn jetzt ausgerechnet SPD-Generalsekretärin Nahles nach der Abschaffung der Zusatzbeiträge und dem Wiedereinstieg in die paritätische Finanzierung ruft, sei daran erinnert, dass es die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war, die die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung beerdigt und die Türen für Zusatzbeiträge geöffnet hat. Das von Union, SPD, FDP und Grünen krankreformierte Gesundheitssystem muss endlich auf die verlässliche Grundlage einer Bürgerversicherung gestellt werden."
F.d.R. Hendrik Thalheim
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Datum: 21.05.2011 - 14:00 Uhr
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