Nüßlein: Australisches Modell an deutschen Tankstellen
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marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das
gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die
Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt
festgestellt, dass die Preise steigen, auch wenn die Nachfrage nicht
signifikant gestiegen ist. Somit ist bewiesen: Die Mineralölkonzerne
nutzen ihre marktbeherrschende Stellung, um den Autofahrern das Geld
aus der Tasche zu ziehen. Deshalb müssen wir den ganzen
Instrumentenkasten des Kartellrechts nutzen, um einen fairen
Wettbewerb mit fairen Benzin- und Dieselpreisen wieder herzustellen.
Über die Fusionskontrolle müssen wir sicherstellen, dass die Konzerne
BP (Aral), Esso, Jet, Shell und Total ihren Marktanteil nicht weiter
vergrößern können. Aber das genügt noch nicht. Täglich werden die
Preise an den Zapfsäulen mehrfach geändert, obwohl der Treibstoff in
den Tanks und somit deren Einkaufspreis der gleiche bleibt. Andere
Länder haben diesem Preisirrsinn bereits Einhalt geboten. So dürfen
die Mineralölkonzerne beispielweise in Australien nur einmal am Tag,
um 6.00 Uhr, ihren Preis ändern, müssen diesen Preis 24 Stunden
unverändert lassen und müssen außerdem diese Änderung 16 Stunden
vorher an eine staatliche Stelle melden. Dies ist die richtige
Antwort, um die Verbraucher vor dem Marktmissbrauch der
Mineralölkonzerne zu schützen. Dieses Modell müssen wir auch in
Deutschland einführen."
Hintergrund:
Das Bundeskartellamt hat innerhalb der letzten drei Jahre intensiv
den Kraftstoffmarkt in Deutschland untersucht. Dabei wurde
festgestellt, dass zwar kein Unternehmen allein eine
marktbeherrschende Stellung hat, dass die fünf großen Mineralkonzerne
aber aufgrund vielfältiger vertikaler Verflechtungen ein Oligopol
bilden.
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Datum: 25.05.2011 - 16:28 Uhr
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