Die Kirche im Dorf lassen
ID: 445594
Die Kirche im Dorf lassen
Absurde Vorwürfe um die Vorkommnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall sind vom Tisch Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den Geschehnissen keine Anhaltspunkte für eine Straftat und leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Die absurden Vorwürfe von Volksverhetzung und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind damit vom Tisch. Unter Umständen sind Vorschriften der Bundeswehr zu Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung verletzt worden. Um einen Skandal handelt es sich aber nicht.
Es ist richtig, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Waffen erhalten. Die Bundeswehr sorgt in aller Regel dafür, dass dies gewährleistet ist. Wir haben Vertrauen in die zügige Aufklärung des Vorfalls durch die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23. Diese hatte unmittelbar Ermittlungen eingeleitet.
Einem bei allen Teilnehmern beliebten Tag der offenen Tür im Nachhinein das Schild einer skandalträchtigen Veranstaltung verpassen zu wollen, schädigt das Vertrauen unserer Soldaten in Politik und Medien. Soldaten der Gebirgsjägerbrigade sind gerade aus verschiedenen Auslandseinsätzen zurückgekehrt, auch aus dem Kosovo. Aus dem verwendeten Ortschild "Klein-Mitrovica" eine Verknüpfung zum 2. Weltkrieg herstellen zu wollen, ist daher eine konstruierte Provokation, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die Bundeswehr hat für ihren gefährlichen Dienst für alle Bürger Deutschlands Anerkennung und nicht Häme oder Schelte verdient. Dies sagen wir in aller Deutlichkeit besonders der Opposition, die in ihren Äußerungen jegliches Fingerspitzengefühl hat vermissen lassen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/iQVz3U
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445594
Anzahl Zeichen: 2594
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 191 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Kirche im Dorf lassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Ein guter Tag für die EU und für Kroatien ...
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und damit eine Beitrittsmöglichkeit für das Land für das Jahr 2013 zu eröffnen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Heute ist ein guter Tag für Europa. Die Empf
Einladung - Bundespolizeisportschule Bad Endorf ...
Besuch von Innenminister Joachim Herrmann bei der Bundespolizeisportschule Bad Endorf ? Spitzensportförderung auch bei der Bayerischen Polizei geplant Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann besucht am Donnerstag, den 16. Juni 2011, die Bundespolizeisportschule Bad Endorf, StrÃ
MEINHARDT: Masterplan Alphabetisierung ist Herkulesaufgabe ...
BERLIN. Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Initiative für einen "Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland" zu starten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Der Beschluss der KMK ist absolut
Bundesminister Westerwelle und Niebel in Israel und den Palästinensischen Gebieten ...
Am 13.06. und 14.06. besuchen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die aktuelle Lage in Israel, den Palästinensischen Gebieten und der Region, der Stillstand im Nahost-Friede
Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen ...
"Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen", so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, "nach dem Sturz von Gaddafi " und "sofern ein Uno-Mandat vorläge", Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist v
