5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne
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5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne
"Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mir jahrelanger Verspätung eine EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz um. Mit dem AGG sollten Betroffene stärker vor Diskriminierung vor allem in der Arbeitswelt geschützt werden. Doch das AGG weist erhebliche Mängel auf: Insbesondere fehlt ein Verbandsklagerecht. Auch die Klagefristen sind zu viel kurz. Betroffene können nur individuell den Rechtsweg bestreiten, den sie aufgrund handwerklicher Mängel häufig verlieren. Zuletzt wurde ein 23 jähriger Chemiker wegen eines positiven HIV-Tests entlassen. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht, obwohl keinerlei Übertragungsrisiko für Kolleginnen und Kollegen bestand. Der Gesetzgeber ist gefordert: Nachsitzen und gründlich Nachbessern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.08.2011 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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