Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
ID: 467130
Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit an und kuerzt ruecklings die Mittel fuer den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Die Mittel fuer UNFPA, dessen Ziele Zugang zu Familienplanung und Muettergesundheit sind, wurden von 15,6 Millionen Euro auf
14,2 Millionen Euro gekuerzt, das entspricht einer Kuerzung um neun Prozent. Zudem stagnieren sowohl der Beitrag fuer die Internationale Familienplanungsorganisation (IPPF) bei 4,1 Millionen Euro als auch der Beitrag fuer UN Women bei 818.000 Euro.
In der Antwort des Ministeriums auf die Frage, warum die Mittel gekuerzt wurden, wird auf die Erhoehung der Mittel an die Globale Allianz fuer Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) um vier Millionen Euro verwiesen. Diese sollen jedoch laut einer frueheren Auskunft des Ministeriums aus der "Allgemeinen Reserve" kommen.
Das ist eine Mogelpackung. Die Kuerzungen hier und die Erhoehungen dort sind ein Nullsummenspiel. Von dem Versprechen aus dem Jahr 2010, zusaetzlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit jaehrlich bis 2015 zur Verfuegung zu stellen, ist nichts uebrig geblieben. Denn schliesslich stellt der Minister keinen Cent zusaetzlich zur Verfuegung, sondern widmet schlichtweg Mittel um.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Mittel fuer UNFPA mindestens wieder auf den Vorjahresstand von 15,6 Millionen anzuheben und endlich das Verprechen wahrzumachen, im Jahr 80 Millionen Euro zusaetzlich im Kampf gegen Muetter- und Kindersterblichkeit zur Verfuegung zu stellen.
Noch immer sterben jaehrlich ueber 350.000 Frauen an vermeidbaren Komplikationen waehrend der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Millionen Kinder erreichen nicht ihr fuenftes Lebensjahr.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 24.08.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 467130
Anzahl Zeichen: 2668
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 290 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Höchste Zeit für den Mindestlohn ...
"Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören", kommentiert Jutta Krellmann die aktuellen Forderungen innerhalb der CDU nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Sprecherin für Ar
Minister Voigtsberger besucht Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe/ ?IKT-Branche ist der Innovationstreiber der Zukunft? ...
Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger besuchte am Mittwoch (24. August) vier innovative Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Ostwestfalen-Lippe. Die Besuche standen am Anfang einer Reihe von so genannten IKT-Tagestouren, mit denen der Minister den Fo
Reinholz: Ländlicher Raum braucht langfristig EU-Unterstützung ...
Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz macht sich für eine Fortführung des europäischen Förderprogramms LEADER zur ländlichen Entwicklung nach 2013 stark. "LEADER ist in Thüringen eine Erfolgsgeschichte, und die muss weiter gehen", so Reinholz. Am Donnerstag wird Reinholz in Gr
Patient des Maßregelvollzugs entwichen ...
Ein Patient des Maßregelvollzugs Bernburg hat einen unbegleiteten Parkausgang zum Entweichen missbraucht. Die Polizei wurde informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen ein. Die Suche läuft. Der 24-jährige Mann war wegen Brandstiftung und Dieb
