FT: Flensburger Tageblatt
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richtig ans Eingemachte. Die EU-Mitgliedsländer sollen nicht allein
über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden können.
Brüssel will Alleingänge, wie sie etwa Dänemark jüngst praktiziert
hat, blockieren. Die Entscheidung soll "europäisiert" werden, das
heißt, eine Mehrheit der Länder des Schengen-Raumes muss solchen
Maßnahmen künftig zustimmen. Wenn EU-Staaten sich auf ein
wesentliches, gemeinsames Gut geeinigt haben wie zum Beispiel auf die
uneingeschränkte Reisefreiheit, dann ist dies eine Verpflichtung, die
nicht beliebig, etwa aus innenpolitischen Opportunitätsgründen, außer
Kraft gesetzt werden kann. Vor dem Hintergrund der Finanz- und
Währungskrise wird dieser Tage vielstimmig eine intensivere,
wirkungsvollere Abstimmung und Koordination der EU-Länder gefordert.
Jetzt macht Innenkommissarin Cecilia Malmström auf einem anderen
Gebiet einen entsprechenden Vorschlag, und schon glaubt man, vor dem
"Moloch Brüssel" warnen zu müssen. Gemach. Es ist dies erst einmal
ein Vorschlag. Der braucht die Zustimmung der Mitgliedsländer und des
Europaparlaments. Eines aber ist unstrittig: Will man ein
einheitlicheres Europa, und zwar auf vielen Ebenen, dann kann man
gemeinsame vertragliche Vereinbarungen nicht nationaler Willkür
überlassen.
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Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
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Datum: 06.09.2011 - 19:27 Uhr
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