Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Klagen in NRW gegen Kita-Gebühren
Vorwurf: Beiträge doppelt kassiert
ID: 480066
ihre Satzungen nach der vom Land beschlossenen Beitragsbefreiung für
Kinder im dritten Kindergartenjahr nicht angepasst haben, gibt es
jetzt bereits die ersten juristischen Schritte von Betroffenen. Dies
berichtet die in Bielefeld erscheinende neue Westfälische
(Donnerstagsausgabe). So verklagt der Bielefelder Rechtsanwalt
Christoph Franke nach Informationen des Blattes die Stadt Schloß
Holte-Stukenbrock vor dem Mindener Verwaltungsgericht, weil die
Kommune die beschlossene Entlastung nicht weitergegeben hat. Die
Stadt verstoße gegen die Vorgaben des Kibiz-Änderungsgesetzes und
außerdem gegen den Gleichbehandlungs- und
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, argumentiert Franke. Nach seinen
Angaben existiert auch eine weitere, ähnlich lautende Klage aus
seiner Kanzlei gegen die Stadt Bielefeld. Wie berichtet, kassieren
etliche Kommunen Kita-Beiträge nun doppelt. Das Problem tritt in
Kommunen auf, die per Satzung Geschwisterkinder von der Zahlung der
Kindergartenbeiträge befreit haben.
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Datum: 15.09.2011 - 05:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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