Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse
ID: 487541
Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse
Der Wettlauf mit der Zeit ist in der Schachtanlage Asse deutlich sichtbar. Juengst eingezogene Stuetzmauern weisen schon jetzt Risse und Beschaedigungen auf. Waehrend sich die Zustaende in der Asse immer weiter verschlechtern, herrscht zwischen Bundes- und Landesministerien in Zustaendigkeitsfragen nach wie vor keine klare Linie. Zwischen den unterschiedlichen Zustaendigkeiten der Aufsichtsbehoerden nach Bergrecht und Atomrecht sowie der Bundes- und Landesebene entsteht ein enormer Reibungsverlust. Die Zeit laeuft so schnell davon, dass wir uns Regelungsluecken und Gerangel um Kompetenzen nicht mehr leisten koennen. Im Rahmen der Gefahrenabwehr muessen Fragen der Zustaendigkeit jetzt schnell, stringent und umfassend geklaert werden.
Scheinbar ist der politische Druck auch noch nicht hoch genug, um Hinhaltetaktiken zu verhindern. Vertreter des Bundesumweltministeriums und des niedersaechsischen Umweltministeriums konnten keine Klarheit ueber Interessen-Kollisionen von Mitarbeitern der zustaendigen Behoerden vermitteln, die schon die Einlagerungen in die Asse genehmigt haben und nun die eigenen Fehler wieder beseitigen sollen. Hier ist dringend Aufklaerung angezeigt. Auch wenn Sicherheit und Sorgfalt natuerlich oberste Prioritaet haben, duerfen keine weiteren Verzoegerungen toleriert werden.
Der Besuch der Schachtanlage fuehrt aber nicht nur die Missstaende vor Augen, sondern macht auch nochmal die hervorragende Arbeit der Buergerinitiativen deutlich, die sich vor Ort um Informationen und Transparenz bemuehen und grossen Anteil an den bisher erzielten Fortschritten haben. Den Mitstreitern der vor Ort anwesenden Heike Wiegel und Udo Dettman gebuehrt grosses Lob und Anerkennung fuer ihre unermuedliche Arbeit. Noch in diesem Jahr planen wir eine gemeinsame Sitzung des Umweltausschusses mit den Buergerinitiativen, um Informationen auszutauschen und den politischen Druck zu erhoehen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.09.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 487541
Anzahl Zeichen: 2703
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
40 Milliarden Euro Schulden - GRÜNE: Fast die Hälfte geht auf das Konto von Schwarz-Gelb ...
Fast die Hälfte der angehäuften 40 Milliarden Euro Schulden geht nach Berechnung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Konto von CDU und FDP. "Bei Übernahme der Regierungsverantwortung vor zwölf Jahren hatte das Land Hessen 23 Milliarden Euro Schulden. In ihrer Regierungs
Dirk Niebel trifft Helen Zille ...
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, traf heute mit der Ministerpräsidentin der südÂafriÂkaÂnischen Provinz Westkap und Bürgerrechtlerin, Helen Zille, zuÂsamÂmen. Die Großnichte des berühmten Berliner Milieumalers Heinrich Zille hält sich in D
Zur heutigen Pressekonferenz des VBE erklärt das Ministerium für Schule und Weiterbildung: ...
"Der VBE weist zu Recht auf ein wichtiges Thema hin. Die zurückgehenden Schülerzahlen wirken sich auch auf das Grundschulangebot aus. CDU, SPD und Grüne haben dazu im Schulkonsens Folgendes formuliert: ,Um dem Prinzip "Kurze Beine ? Kurze Wege" Rechnung zu tragen, wollen wir kleine
Ruhestand, nein danke! ...
sup.- Für 95 Prozent der Bundesbürger ist es wichtig, dass sie ihr Leben auch noch im Alter frei und eigenverantwortlich gestalten können und dass sie sich dafür die nötige finanzielle Unabhängigkeit bewahren. Dies geht aus einer Studie hervor, die die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pf
