Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor
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Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor
"Nicht weniger als der Tod des öffentlichen Beschäftigungssektors und die brutale Ausdünnung von Qualifizierungsmaßnahmen werden die Folge dieses Gesetzes sein. Bei Beschäftigungszuschüssen soll die Förderung von Arbeitgebern nicht mehr davon abhängen, ob nach Tarif bezahlt wird. Dies wird zu einer weiteren Ausbreitung des Billiglohnsektors führen. Stattdessen wird für private Arbeitsvermittler eine ungenierte Lobbypolitik betrieben, denn die Bundesregierung will den Vermittlungsgutschein für die Privaten, der ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte, zu einem dauerhaften Instrument machen. Etwa die Hälfte der privat Vermittelten ist nach sechs Monaten schon wieder arbeitslos. Die Privaten verdienen daran indes circa 700 Millionen Euro.
Getroffen werden insbesondere die finanzschwachen ostdeutschen Länder, Kommunen und die Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. In Kenntnis dieses Sachverhalts mimte die SPD im Sozialausschuss des Bundesrates den Helden, obwohl sie wusste, dass sie von den Landesregierungen mit großen Koalitionen keine Zustimmung zu einer grundlegenden Überarbeitung erwarten durfte. Damit rächt sich, dass eine mögliche Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer verpasst wurde, weil SPD und Grüne seit 2009 alle Chancen ungenutzt ließen, mit der LINKEn Koalitionen auf Landesebene einzugehen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.10.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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