Mayer: Datenschutzstandards konsequent einhalten

(ots) - Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des
Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur
Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt.
Dazu erklärt der innen- und medienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Klar ist, dass Anbieter von weltweiten sozialen Netzwerken die
Datenschutzbestimmungen in allen Ländern einhalten müssen, in denen
sie ihre Dienste zur Verfügung stellen. Daher müssen auch Google und
Facebook das nationale Datenschutzrecht beachten. Die Einbeziehung
und Prüfung des Angebotes von Facebook durch den irischen
Datenschutzbeauftragten ist ein erster richtiger Schritt in die
richtige Richtung. Allerdings müssen die sozialen Netzwerke
fortlaufend und nicht nur einmalig auf ihre Rechtmäßigkeit hin
überprüft werden.

Hier ist die nationale Datenschutzaufsicht auch weiterhin in der
Pflicht. Die kontinuierliche und konsequente Prüfung schließt auch
ein, dass die Datenschutzaufsicht von ihren hoheitlichen
Möglichkeiten Gebrauch macht und rechtliche Streitigkeiten schnell
einer gerichtlichen Klärung zuführt. Anderenfalls bleibt es wie
bisher bei wenig zielführenden Kampagnen ohne Ergebnis."

Hintergrund:

Der Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages führte
heute ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum
Datenschutz in sozialen Netzwerken. Zu den geladenen Sachverständigen
gehörten Vertreter von Facebook und Google sowie der
Datenschutzbeauftragte des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein.



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23



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