Zuschussrente ist ein Armutszeugnis
ID: 507662
Zuschussrente ist ein Armutszeugnis
"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Kritik der Deutschen Rentenversicherung an den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Birkwald weiter:
"Die Bundesarbeitsministerin versagt im Kampf gegen die drohende Altersarmut auf ganzer Linie. Sie unternimmt nichts gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor oder die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit und hält an der Absenkung des Rentenniveaus samt der Rente erst ab 67 fest. Stattdessen will sie mit der Zuschussrente Trostpflaster an jene verteilen, die durch das Hartz IV-System in schlecht bezahlte Jobs gedrängt worden sind. Und ihre Kombirente für Frührentnerinnen und Frührentner ist das kaum kaschierte Eingeständnis, dass die meisten Menschen es einfach nicht schaffen, bis zum Alter von 67 Jahren einen guten Job zu haben.
Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Deswegen müssen alle Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden. Das Geld für erste Schritte in dieser Richtung ist vorhanden: Statt die Überschüsse in der Rentenkasse wie angekündigt für eine minimale Senkung des Beitragssatzes zu verwenden, muss das Geld in die Armutsbekämpfung fließen. Eine Beitragssatzsenkung auf 19,6 Prozent brächte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt 3,80 Euro mehr pro Monat. Bei einem Beitrag von 19,2 Prozent ergäbe sich eine Entlastung von 8,80 Euro. Der Rentenversicherung würden dadurch jedoch rund acht Milliarden Euro für den Kampf gegen Altersarmut fehlen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 26.10.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 507662
Anzahl Zeichen: 2522
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zuschussrente ist ein Armutszeugnis"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Richtfest bei BMW für Werksausbau Elektromobilität 2013 Produktionsbeginn BMW i3, Baumaßnahmen im Zeitplan ...
Leipzig. Der Ausbau des Leipziger BMW Werkes liegt voll im Zeitplan. In der neuen Karbon-Fertigung fand heute in Anwesenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Oberbürgermeister Burkhard Jung das Richtfest für die Werkserweiterung zur Produktion von Elektrofahrzeugen statt. Baubeginn w
Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen ...
"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen
Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko ...
Zur heutigen Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der SPDBundestagsabgeordnete Gustav Herzog: In der heutigen Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass Europa auf einem guten Weg der Harmonisierung is
Handlicher Füllstandsanzeiger für Gasflaschen ...
26. Oktober 2011. Das sauerländische Unternehmen Gaslock präsentierte jetzt einen perfekt funktionierenden und handlichen Füllstandsanzeiger für Gasflaschen. Der "Gaslevel" ist ein sehr kompaktes Gerät, arbeitet mit Ultraschall und zeigt in Sekundenschnelle und präzise den aktuelle
Renault Trucks erprobt elektrisch angetriebenen 16-Tonner ...
26. Oktober 2011. Nachdem Maxity hat Renault Trucks einen weiteren Elektro-Lkw entwickelt. Es handelt sich um einen 16-Tonner vom Typ Midlum mit Kühlkoffer und den größten Lkw mit Elektroantrieb seiner Art. Erprobt wird das Fahrzeug zunächst vom Logistiker Stef-TFE. In dem einjährigen Praxist
