Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig
ID: 512060
Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig
"Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein 'Missverständnis' möglich ist, das erst Wochen später aufgeklärt wird, funktioniert die Kontrolle nicht. Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber, die mit ihrem Geld die Kosten der Bad Banks tragen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Krisenmanagement von Wolfgang Schäuble im Fall der HRE. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Vorgang zeigt erneut, dass die Finanzmärkte in ihrer heutigen Form kaum noch kontrollierbar sind. Dies ist kein Wunder: Schließlich werden viele Finanzprodukte extra kreiert, um Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und große Vermögen am Fiskus vorbei zu schleusen. Wer immer noch glaubt, man könne eine so zentrale Aufgabe wie die Finanzaufsicht an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Ratingagenturen delegieren, handelt verantwortungslos.
Stattdessen muss die Politik dafür sorgen, dass die Geschäfte auf den Finanzmärkten einfacher und durchsichtiger werden. Riskante Finanzprodukte und -geschäfte gehören verboten, große Finanzkonzerne müssen zu überschaubaren Einheiten schrumpfen, Schattenbanken bzw. intransparente Unternehmensstrukturen dürfen nicht länger geduldet werden. Schließlich sollten die Bilanzen aller Bad Banks, für deren Risiken die Steuerzahler haften, vollständig offengelegt und ausreichende Mittel für deren Überprüfung durch unabhängige Experten bereitgestellt werden."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 02.11.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 512060
Anzahl Zeichen: 2221
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 290 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wahren ...
(Nr. 185) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute von Rot-Rot auf den Weg gebrachte Initiative kritisiert, wonach Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit in die Funktion des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Land
Ja zur Griechenland-Solidarität ? Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen ...
Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Entscheidung von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Zukunft seines
Menschenrechtsbeauftragter fordert weiterhin die Freilassung von Maikel Nabil und anderen politischen Häftlingen ...
Maikel Nabil wurde gestern zwangsweise zur Verhandlung vor das Militärgericht gebracht. Sein Pflichtverteidiger verlas eine Erklärung von ihm, dass er nach wie vor die Zuständigkeit des Militärgerichts ablehne. Die Verhandlung wurde auf den 13. November vertagt. Dazu erklärte der Menschenrech
DEGI International Angebot Allianz zu empfehlen? ...
Bei dem geschlossenen DEGI International bietet die Allianz einen Vergleich an. Vorsicht, nicht ungeprüft annehmen! Am 25. Oktober 2011 gab die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH den Anlegern des DEGI International bekannt, dass auch dieser in den nächsten drei Jahren, nämlich bis
