Entlastungen sind Gebot der Fairness
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Entlastungen sind Gebot der Fairness
Keine überproportionale Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen Steuergeschenke, sondern eine Kompensation für verdeckte Steuererhöhungen, die sich aus der Lohn- und Preisentwicklung ergeben.
Der Staat verzichtet auf Mitnahmeeffekte durch die sogenannte "kalte Steuerprogression", die dazu führt, dass Lohnerhöhungen von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen werden. Es ist ein Gebot der Fairness, diese Effekte so weit wie möglich auszugleichen. Damit entspricht der Koalitionsausschuss auch einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Eine unrühmliche Rolle spielen die SPD-Ministerpräsidenten, die eine Rückgabe der von den Ländern erzielten Progressionsmitnahmen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert haben.
Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für das Existenzminimum. Auch hier verzichtet der Staat auf Einkünfte aus Mitnahmen und entlastet damit die Steuerzahler. Mit der Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Festsetzung des Grundfreibetrags folgt die Koalition zugleich verfassungsrechtlichen Grundsätzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.11.2011 - 11:45 Uhr
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