Petitionsrecht muss transparenter werden
ID: 515779
Petitionsrecht muss transparenter werden
Der Bundestag steht kurz davor, ueber neue Grundsaetze fuer das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Petitionsausschusses statt.
Aenderungen betreffen ueberwiegend die oeffentlichen Petitionen.
Oeffentliche Petitionen gibt es dank SPD und Buendnis 90/Gruenen seit 2005.
Die SPD hat vorgeschlagen, die Verfahrensablaeufe zu vereinfachen und transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. Der Bundestag darf eigene Erfahrung, Anregungen der Petenten und wissenschaftliche Empfehlungen nicht ignorieren.
Unabhaengig voneinander zeigen sie auf, was neu geregelt werden muss, und dass besseres Petitionsrecht moeglich und notwendig ist.
Nach unseren Vorschlaegen sollen die Fristen verlaengert und angeglichen werden, von zurzeit zwei Fristen (drei und sechs
Wochen) auf eine Frist von acht Wochen. Oeffentliche Petitionen muessen grosszuegiger zugelassen und diese in mehr oeffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses beraten werden. Ausserdem will die SPD-Fraktion anonymisierte Mitzeichnung ermoeglichen, um mehr Datenschutz zu bieten.
Die SPD fordert die CDU und die FDP auf, die Vorschlaege zu unterstuetzen. Gerade jetzt, in Zeiten der "Wutbuerger", die sich nicht so einfach mit politischen Entscheidungen abfinden wollen, ist gute Petitionsarbeit wichtiger denn je.
Diese Forderung richtet sich insbesondere an die FDP, die seit langem Ideen fuer besseres Petitionsrecht heraus posaunt, davon aber nichts umsetzt. Jetzt hat sie die Chance, wenn sie die Vorschlaege der SPD unterstuetzt.
CDU und FDP sollen beweisen, dass sie sich dem Dialog mit den Buergerinnen und Buergern mit Hilfe von Petitionen nicht entziehen wollen. Sonst droht es der Koalition, dass die Ereignisse sie wieder ueberholen und zu einem Schwenk um 180 Grad zwingen - wie bei dem Atomausstieg, dem Mindestlohn, der Wehrpflicht, den Erneuerbaren
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 08.11.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 515779
Anzahl Zeichen: 2647
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 263 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Petitionsrecht muss transparenter werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Integrationsbeauftragte der Länder fordern arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm des Bundes zur Nachqualifizierung ...
Auf ihrer Herbstkonferenz am 7. und 8. November in Berlin haben die Integrationsbeauftragten der Bundesländer von der Bundesregierung weitere Initiativen auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gefordert. Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck erklär
Bundeskinderschutzgesetz darf nicht scheitern ...
Ablehnung bei oppositionsgeführten Ländern Die oppositionsregierten Bundesländer haben erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen. Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Myanmar - Menschenrechte durchsetzen, Reformkräfte unterstützen ...
Sanktionen lockern, Beziehungen aufbauen Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Myanmar ? Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen" erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra
Vietnam wird bei der Überwindung schwerer Flutschäden vom BMZ mit 1,4 Millionen Euro für Nothilfe und Wiederaufbau unterstützt ...
Z unterÂstützt die von schweren ÃœberÂschwemÂmungen beÂtrofÂfenen Menschen im Süden VietÂnams mit HilfsÂmaßÂnahmen in Höhe von 1,4 MilÂlionen Euro. Es hanÂdelt sich dabei zum einen um ProÂjekte der NotÂhilfe für 400.000 Euro. GeÂplant ist die FinanÂzieÂrung von SofortÂmaßÂnahm
Bundesminister Dirk Niebel wirbt in MannÂheim für wirtÂschaftÂliches EngageÂment in EntÂwickÂlungsÂländern ...
Mittelständler in der Region Rhein-Neckar, DarmÂstadt und Pfalz werÂden erÂmunÂtert, stärker im EntÂwickÂlungs- und SchwellenÂländern tätig zu werÂden. ZahlÂreiche FörÂderÂproÂgramme stehen speÂziell für ProÂjekte der EntÂwickÂlungsÂzusammenÂarbeit zur Verfügung. Die För
