Petitionsrecht muss transparenter werden
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Petitionsrecht muss transparenter werden
Der Bundestag steht kurz davor, ueber neue Grundsaetze fuer das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung findet am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Petitionsausschusses statt.
Aenderungen betreffen ueberwiegend die oeffentlichen Petitionen.
Oeffentliche Petitionen gibt es dank SPD und Buendnis 90/Gruenen seit 2005.
Die SPD hat vorgeschlagen, die Verfahrensablaeufe zu vereinfachen und transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. Der Bundestag darf eigene Erfahrung, Anregungen der Petenten und wissenschaftliche Empfehlungen nicht ignorieren.
Unabhaengig voneinander zeigen sie auf, was neu geregelt werden muss, und dass besseres Petitionsrecht moeglich und notwendig ist.
Nach unseren Vorschlaegen sollen die Fristen verlaengert und angeglichen werden, von zurzeit zwei Fristen (drei und sechs
Wochen) auf eine Frist von acht Wochen. Oeffentliche Petitionen muessen grosszuegiger zugelassen und diese in mehr oeffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses beraten werden. Ausserdem will die SPD-Fraktion anonymisierte Mitzeichnung ermoeglichen, um mehr Datenschutz zu bieten.
Die SPD fordert die CDU und die FDP auf, die Vorschlaege zu unterstuetzen. Gerade jetzt, in Zeiten der "Wutbuerger", die sich nicht so einfach mit politischen Entscheidungen abfinden wollen, ist gute Petitionsarbeit wichtiger denn je.
Diese Forderung richtet sich insbesondere an die FDP, die seit langem Ideen fuer besseres Petitionsrecht heraus posaunt, davon aber nichts umsetzt. Jetzt hat sie die Chance, wenn sie die Vorschlaege der SPD unterstuetzt.
CDU und FDP sollen beweisen, dass sie sich dem Dialog mit den Buergerinnen und Buergern mit Hilfe von Petitionen nicht entziehen wollen. Sonst droht es der Koalition, dass die Ereignisse sie wieder ueberholen und zu einem Schwenk um 180 Grad zwingen - wie bei dem Atomausstieg, dem Mindestlohn, der Wehrpflicht, den Erneuerbaren
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Datum: 08.11.2011 - 16:30 Uhr
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