Mayer: Förderung für Regionen bleibt auf hohem Niveau
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hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für
die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der
innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Mittel für die Regionalförderung bleiben auf hohem Niveau
erhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen an die strukturschwachen
Regionen in Deutschland. Der Vorschlag der Bundesregierung, die
Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur' stark abzusenken, wird nicht
vollzogen. In zahlreichen Gesprächen ist es gelungen, die zunächst
beabsichtigte Förderung um 39 Millionen Euro auf 596 Millionen Euro
zu erhöhen. Auch in den kommenden Jahren wird weiterhin in vielen
Regionen in Ostbayern, aber auch im übrigen Deutschland, auf hohem
Niveau investiert werden können. Arbeitsplätze können so erhalten
oder nachhaltig geschaffen und die noch vorhandenen Strukturdefizite
abgebaut werden.
Es ist ein weiterer Erfolg der Verhandlungen, dass den
Bundesländern 38 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung zur
Verfügung stehen. Diese Mittel wurden nun durch das
Wirtschaftsministerium freigegeben, nachdem sie schon Anfang dieses
Jahres durch den Haushaltsausschuss entsperrt wurden.
Die christlich-liberale Koalition beweist mit ihrem Beschluss
einmal mehr, dass sie der verlässliche Partner für die Regionen bei
der Bewältigung des Struktur- und demografischen Wandels ist. Eine
nachhaltige und kontinuierliche Förderung ist somit gesichert."
Hintergrund:
Auf Drängen des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik des
Deutschen Bundestages, dem Stephan Mayer, MdB vorsitzt, wurde in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, die Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur' lediglich um 14 Millionen auf 596 Millionen Euro
abzusenken. Die ursprünglich beabsichtigte Kürzung auf 557 Millionen
Euro wurde abgewendet.
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Datum: 11.11.2011 - 10:22 Uhr
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