Lehmer: Plus für Verkehrsinfrastruktur und Städtebau
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hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der verkehrs- und
baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Mit der Entscheidung, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und
die Städtebauförderung noch einmal deutlich aufzustocken, setzt der
Deutsche Bundestag ein klares Signal für eine entschlossene und
verantwortungsbewusste Investitionspolitik in unserem Land. Die
christlich-liberale Koalition sorgt trotz massiver Sparanstrengungen
zur Erreichung der Schuldenbremse dafür, dass die Bürger eine
funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur und ein lebenswertes Umfeld
in ihren Städten und Gemeinden vorfinden. Wichtig ist nun, diese
Mittel in den nächsten Jahren zu verstetigen, da der weitere Bedarf
in beiden Bereichen in Zukunft nicht geringer, sondern eher größer
werden wird."
Hintergrund:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seiner
abschließenden Bereinigungssitzung beschlossen, den ursprünglich
vorgesehenen Haushaltsansatz für die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für das Jahr 2012 um eine Milliarde
Euro und die Mittel für die Städtebauförderung um 45 Millionen Euro
und damit auf den Stand dieses Jahres anzuheben.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 11.11.2011 - 13:35 Uhr
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