Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest fuer Merkel
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Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest fuer Merkel
Die unsaegliche Ankuendigung von Merkels Parteifreund Oettinger, in der EU bis 2030 bis zu 40 neue Atomkraftwerke zu bauen und die Atomenergie weiterhin zu foerdern sowie Subventionen zuzulassen anstatt abzubauen, wie wir es fordern, wird zum Stresstest fuer die Bundeskanzlerin. Jetzt wird sich zeigen, ob sie aus voller Ueberzeugung aus der Atomenergie aussteigen will oder ob dies nur ein wahltaktischer Taschenspielertrick war, um verlorene Waehlerstimmen der atomkritischen Bevoelkerung wieder einzufangen. Sollte die Bundeskanzlerin die Menschen in Deutschland nicht belogen haben, so muss sie ihre gesamten Einflussmoeglichkeiten in der EU geltend machen, damit auch hier an einem Atomausstieg gearbeitet wird. Am Ende wird sonst die Atomkraft noch als wichtiger Faktor angesehen und weiter gefoerdert.
Das Vorgehen Oettingers ist ein Skandal. Er betreibt Energiepolitik von vorgestern und beweist, dass er rein gar nichts verstanden hat. Scheinbar hat er bei dem Thema Fukushima schon jetzt Erinnerungsluecken. Wir haben uns hier im Bundestag mit Japanern aus dem betroffenen Gebiet getroffen. Ihre Berichte waren erschuetternd. Auch Oettinger sollte sich diese mal anhoeren. Wir fordern den EU-Kommissar auf, in das Gebiet von Fukushima zu reisen und dort endlich mal die Augen aufzumachen.
Es war klar, dass die maechtige Atomlobby nach Fukushima nicht aufgibt, sondern nur kurz etwas leiser tritt. Dass sie in Bruessel offensichtlich noch ein solch grossen Einfluss hat, ist sehr bedauerlich, wenn auch nicht ueberraschend. Dies wird sich auch nicht aendern, wenn die einzelnen Mitgliedslaender sich dagegen nicht wehren. Deswegen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, voran zu gehen und endlich taetig zu werden, um den Bestrebungen von interessierter Seite, die Atomenergie in der EU wieder staerker salonfaehig zu machen, einen Riegel vorzuschieben.
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Datum: 12.12.2011 - 13:45 Uhr
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