Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden
ID: 538228
Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden
"Das Erstaunen der Verantwortlichen von Polizei und Geheimdienst über das Ausmaß der Nazigewalt im Land beweist erneut: Die V-Leute haben noch nie zur Aufklärung über die NPD und die rechte Szene beigetragen. Anstatt das V-Leute Unwesen endlich einzustellen, soll der Geheimdienst weiter aufgerüstet werden. 14 Millionen Euro mehr - insgesamt 188 Millionen Euro - sind im Haushalt für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Ein Teil davon fließt über die V-Leute direkt in den Aufbau der faschistischen Banden. Die V-Leute sind ein dauerhaftes Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot, wie das Bundesverfassungsgericht schon beim Scheitern des letzten Verbotsverfahrens 2003 deutlich gemacht hat."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 12.12.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 538228
Anzahl Zeichen: 1660
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 215 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
